Das Ergebnis unserer Fraktionsvorsitzendenkonferenz!

Das Ergebnis unserer Fraktionsvorsitzendenkonferenz!

Der Streit um die Stromsteuer entwickelt sich zur ersten größeren Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition.

So forderten Unionspolitiker vor einem Treffen der Koalitionsspitzen eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Auch bei der Reform des Bürgergeldes und der Migrationspolitik machen sie Druck, insbesondere nach den Vorfällen in Gelnhausen, bei denen Mädchen in einem Freibad von syrischen Männern sexuell belästigt wurden.

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel in Baden-Württemberg und Spitzenkandidat für die bevorstehenden Landtagswahlen 2026 fordert Kanzler Merz (CDU) deshalb dazu auf, sich an die Prioritäten zu erinnern – und an die Wahlversprechen, die er den Bürgern gegeben hat. Das ganze Interview: https://trib.al/a62eYIT