Die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt für mehr Ordnung und Verlässlichkeit in der Migrationspolitik gemacht.
Wer vor Krieg, Verfolgung oder Gewalt flieht, verdient unseren Schutz. Das ist und bleibt selbstverständlich.
Aber ebenso selbstverständlich ist: Wer keinen Schutzanspruch hat und rechtskräftig ausreisepflichtig ist, muss Europa wieder verlassen. Genau daran scheitert die Praxis häufig. Fehlende Identitätsnachweise, mangelnde Kooperation von Herkunftsstaaten und langwierige Verfahren führen dazu, dass Rückführungen oft nicht umgesetzt werden können.
Ein funktionierender Rechtsstaat braucht jedoch beides: Menschlichkeit und die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für jeden Menschen. Sie bedeutet aber nicht, dass auf Regeln, Verfahren und Rückführungen verzichtet werden kann.
Wer Akzeptanz für legale Migration und Schutz für wirklich Verfolgte erhalten will, muss dafür sorgen, dass Entscheidungen des Rechtsstaates auch durchgesetzt werden.Humanität und Ordnung sind keine Gegensätze. Sie gehören zusammen. Viele haben dieses einfache Prinzip über Jahre infrage gestellt. Die Folgen spüren heute unsere Kommunen, Behörden und Sozialsysteme. Deshalb ist eine funktionierende Rückführungspolitik kein Zeichen mangelnder Menschlichkeit, sondern Ausdruck eines handlungsfähigen Rechtsstaats.
