Fraktionsvorsitzendenkonferenz.

Das Hambacher Schloss gilt als eines der Symbole der deutschen Demokratiebewegung.An diesem geschichtsträchtigen Ort durften wir den zweiten Tag unserer Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz abhalten und verabschiedeten u. a. unsere"Hambacher Grundsatzerklärung – Demokratie in bewegten Zeiten".Darin geht es um den Erhalt der Demokratie in Deutschland.Besonders wichtig ist uns, dass wir als CDU/CSU-Fraktionen fordern, staatliche Fördermittel für politisch aktive NGOs transparent zu machen und an demokratische Mindeststandards zu binden.Dieser Punkt ist auf Initiative unserer Fraktion zurückzuführen, und es ist gut, dass er aufgenommen wurde. Es darf keine staatliche Unterstützung für Organisationen geben, die sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses bewegen.