Am vergangenen Wochenende haben wir innenpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Union aus den Bundesländern, dem Bund und der CDU/CSU-Gruppe unserer Europäischen Volkspartei (EVP) uns zur diesjährigen Frühjahrskonferenz in Brüssel getroffen. Der inhaltliche Schwerpunkt der Konferenz war die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK), eine der sozialschädlichsten Kriminalitätsformen. Diese stellt eine zunehmende Gefahr für die innere #Sicherheit in Deutschland und #Europa dar. Zusammen haben wir ein starkes Positionspapier verabschiedet und konkrete Maßnahmen beschlossen, um den Strukturen der OK mit wirkungsvollen und zeitgemäßen Methoden entgegenzutreten. Der umfangreiche Katalog umfasst organisatorische, präventive, gesetzgeberische und personelle Maßnahmen.
Mit dem von uns beschlossenen Maßnahmenkatalog geben wir eine starke Antwort für einen wehrhaften und vor allem handlungsfähigen #Rechtsstaat sowie für eine konsequente Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Mit den geforderten Maßnahmen wollen wir die kriminellen Strukturen an der Wurzel packen und diesen Nährboden austrocknen. Das ist unser Anspruch, das ist unser Ziel!
Außerdem habe ich mich sehr gefreut, dass ich zur stellvertretenden Vorsitzenden der Sprechertagung gewählt worden bin.