Am 13. November habe ich für meine Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Landespolizei in die Lage versetzten soll, Gefahren und Straftaten aus der Luft (Drohnen) erkennen und gegebenenfalls abwehren zu können.
Die Aufgabenbereiche der Gefahrenabwehr und der Straftverfolgung im Bereich der Spionage, der Terrorabwehr, dem Selbstschutz und des Versammlungs- und Veranstaltungsschutzes liegt bei der Landespolizei.
Wir müssen sie mit Personal und Technik ausstatten. Wir haben irgendwann mal schnell irgendwas beschafft und ruhen uns aus. Diese vorhandene Technik kann aber weder detektieren, noch abwehren. Wenn, dann maximal „Spielzeugdrohnen“. Auch diese sind übrigens leicht „aufrüstbar“.
Wir haben nicht mal ein Lagebild. Es reicht nicht, auf den Nordverbund zu zeigen und zu warten, bis irgendwann, irgendjemand, irgendwas macht. Wir haben eine eigene Verantwortung. Aber selbstverständlich im Einklang mit der Bundeswehr, der Bundespolizei, den Polizeien der Länder, des Zolls und des BKA.
Hier könnt ihr in meine Reden reinschauen/reinhören:
Zunächst die Einbringungsrede:
https://youtu.be/3hm-YOI4H5I?si=Mr2kaIc9jJRxwwd4
Und hier die Rede zur Aussprache:
