Am gestrigen Mittwoch hat die Koalition aus SPD und DIE LINKE die Dringlichkeit zur Beratung des CDU-Antrags zur Cybersicherheitslage im Landtag abgelehnt. Infolgedessen wurde auch eine von der CDU-Fraktion angeregte Sondersitzung des Innenausschusses blockiert. Der Vorgang soll nun erst in der kommenden Woche als regulärer Tagesordnungspunkt beraten werden. Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, erklärt hierzu:
„Ich bin fassungslos darüber, dass SPD und LINKE eine sofortige parlamentarische Beratung nach einem massiven Hackerangriff auf die dienstlichen Smartphones von Polizistinnen und Polizisten verweigert haben. Wer sich angesichts eines solchen Vorfalls gegen eine parlamentarische Beratung und eine Sondersitzung sperrt, setzt ein fatales Signal - gegenüber der Polizei, aber auch gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist völlig unverständlich, wie man die politische Aufarbeitung eines so sensiblen Sicherheitsvorfalls bewusst auf die lange Bank schieben kann.
Der Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Wenn dabei möglicherweise auch private Daten betroffen sind, geraten Menschen konkret in Gefahr. Das ist kein Verwaltungsvorgang, sondern ein Notfall. Wir brauchen jetzt Transparenz, Konsequenz und vor allem politische Verantwortung. Mecklenburg-Vorpommern hat offenkundig erhebliche strukturelle Defizite in seiner IT-Sicherheitsarchitektur. Wer das Thema weiter aufschiebt, macht sich mitschuldig, wenn der nächste Angriff gelingt. Die Koalition muss aufhören, Sicherheitsprobleme auszusitzen, und endlich handeln. Und zwar im Sinne der Beschäftigten, der Sicherheit im Land und der Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns.“
