Als erstes fragte ich den Innenminister, ob es mittlerweile eine neue Betrachtung dazu gibt, eine Cold Case Unit im Landeskriminalamt zu etablieren.
Im Oktober 2023 bekamen wir dazu die Antwort, dass aufgrund der Personalsituation eine zentrale Einrichtung einer CCU nicht eingerichtet werden würde, sondern die Behandlung ungeklärter Tötungsdelikte in den vier Kriminalpolizeinspektionen des Landes erfolgen sollen. Das soll nach heutiger Antwort des Ministers auch weiterhin so gehandhabt werden. Die Priorisierung der Ermittlungen rund um die ungeklärten Tötungsdelikte sei dennoch hoch. So kann man nur hoffen, dass die Kriminalpolizeiinspektionen diese Ermittlungen neben den akuten Ermittlungen auch mit ihren knappen Ressourcen gerecht werden können. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die hohe Ansprüche an ihre Arbeit haben und immer einen hohen Aufwand betreiben, um Ergebnisse zu erzielen. Polizei funktioniert immer, egal wie die Rahmenbedingungen sind. Das sollte man als Landesregierung aber nicht ausnutzen, sondern wertschätzen.
Meine zweite Frage an den Innenminister betraf die Ansiedelung der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz in Stralsund.
Noch unter CDU-geführte Bundesregierung wurde dieses Vorhaben vorangetrieben und der Standort Stralsund bestimmt. Die Ampelregierung hat in ihrer Regierungszeit das Projekt stark eingeschrumpft und nicht mehr priorisiert. Und das bei der angespannten globalpolitischen Lage. Es gibt auch bis heute keinen neuen Sachstand dazu. Der Minister betonte, dass die Landesregierung auch weiterhin ein hohes Interesse an der Ansiedelung der Akademie in Stralsund und damit in MV hat.
Ich hoffe also auf eine erneute Priorisierung der neuen Bundesregierung.
Meine dritte Frage richtete sich an den Finanzminister des Landes.
Der Bund hat im Paragraf 17 a der Erschwerniszulagenverordnung Zulagen für Soldaten und Beamte eingeführt, wonach eine monatlich Zulage gewährt wird, wenn sie zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und im Kalendermonat mindestens 5 Stunden Dienst in der Zeit zwischen 20 Uhr und 06 Uhr leisten. Ich wollte wissen, ob die Erschwerniszulagenverordnung des Landes MV entsprechend evaluiert wird und, ob die dienstlich bedingten Risiken und Erschwernisse für Einsatz-und Schießtrainer der Landespolizei berücksichtigt werden würden. Gut war es, zu hören, dass jedes Dienstfeld im Rahmen einer Evaluierung angeschaut wurde, und die Erschwernisse auf jeden Fall bei den Ermittlern im Bereich Kinderpornografie gesehen wurde. Hier, wo wir als CDU 2019 bereits eine Anpassung vorgenommen haben.
Anzumerken ist, dass der Beruf eines Polizeibeamten im Allgemeinen hohe Erschwernisse und Anforderungen ausmacht.
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