Heute habe ich in der Landespressekonferenz Bilanz gezogen – und diese Bilanz fällt für die rot-rote Landesregierung ernüchternd aus.
Nach fünf Jahren voller Ankündigungen steht Mecklenburg-Vorpommern bei vielen entscheidenden Themen schlechter da als zuvor: mehr Arbeitslose, verlorene Arbeitsplätze, Probleme an unseren Schulen, Stillstand bei der Digitalisierung und immer höhere Schulden.
Besonders besorgniserregend ist für mich die Entwicklung bei der Inneren Sicherheit. Als Polizistin weiß ich aus eigener Erfahrung: Sicherheit entsteht nicht durch Pressemitteilungen, sondern durch ausreichend Personal, moderne Ausstattung und den Rückhalt für diejenigen, die jeden Tag für unseren Rechtsstaat ihren Kopf hinhalten. Doch genau hier wurden Chancen vertan.
Das Ziel von 6.200 Polizeistellen wird verfehlt, notwendige Ausrüstung fehlt vielerorts noch immer und statt unsere Beamtinnen und Beamten zu entlasten, werden sie mit zusätzlicher Bürokratie belastet.
Was mich dabei besonders erstaunt: Wenn die Landesregierung ihre Bilanz präsentiert, feiert sie sich vor allem dafür, die kostenfreie Kita nicht abgeschafft zu haben. Dabei wurde die kostenfreie Kita bereits in der vorherigen Legislaturperiode gemeinsam mit der CDU auf den Weg gebracht. Der größte Erfolg einer Regierung sollte nicht sein, etwas Bestehendes nicht abzuschaffen. Der Anspruch muss doch sein, das Land voranzubringen, Probleme zu lösen und neue Erfolge zu schaffen.
Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erwarten zu Recht mehr: sichere Straßen, starke Schulen, gute Arbeitsplätze, eine funktionierende Verwaltung und eine Politik, die Zukunft gestaltet statt Erfolge der Vergangenheit zu verwalten.Deshalb wollen wir Polizei und Justiz stärken, die Kriminalpolizei gezielt ausbauen, Bürokratie abbauen, Familien entlasten und Mecklenburg-Vorpommern wieder auf Wachstumskurs bringen.
Unser Land hat enormes Potenzial. Aber dafür braucht es mehr als Eigenlob und Selbstzufriedenheit. Es braucht Mut zur Veränderung und den Willen, wieder besser zu werden.Mecklenburg-Vorpommern darf nicht länger verwaltet werden. Es muss wieder gestaltet werden.
