Guten Morgen aus Schwerin. Ich bin heute im Schneeregenchaos hergefahren und hoffe, dass die Sitzung des Innenausschusses nicht im Chaos endet.
Zu befürchten ist das heute allerdings nicht.
Heute wird der Landesdatenschutzbeauftragte seinen Bericht vorstellen, das SOG (Polizeigesetz) und das Landesverfassungsschutzgesetz wird eingebracht und Verfahrensfahren werden geklärt. Weiter steht das Thema Landeswasserrecht auf der Tagesordung, hier sind wir Mitberater und es gibt hier erhebliche Bedenken, diesem Gesetz zustimmen zu können. Ich bin gespannt, ob die Landesregierung sich da nochmal bewegt und erforderliche Änderungen vornimmt. Es wird auch heute das Gesetz zur Schaffung von Verfahrenserleichterungen im Kommunalprüfrecht und im Kommunalverfassungsrecht im Ausschuss vorgestellt. Das ist interessant für die Kommunen. Eine umfangreiche Sitzung heute.
