Ich hatte euch versprochen, euch die Tage mitzunehmen.Wie ging der Innenausschuss aus?Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und die LINKE habe das SOG MV (Polizeigesetz) von der Tagesordnung genommen.Ich gehe davon aus, dass die beiden Fraktionen sich nicht einig geworden sind über die Frage, wie eine von mir geforderte Spezialnorm zur Abwehr von Drohnen ausgestaltet werden soll, oder gar, ob diese überhaupt kommen soll.Ich bin gespannt. Kommenden Donnerstag MUSS das SOG MV im Innenausschuss abschließend beraten werden, um in der Woche drauf das Gesetz im Landtag verabschieden zu können.Seit gestern bin ich nun in Berlin und tage mit allen innenpolitischen Sprechern der Länder, Bund und Europa (gemeint sind die, der CDU/CSU) zum Thema hybride Bedrohung.Wir haben tolle Gäste vom BfV, der Bundeswehr und von IT-Experten. Mitglieder der AG KRITIS und von Stark Defence, sowie von Stromversorgern und von unserem Kanzleramtschef Thorsten Frei, der uns einen Einblick in zukünftige Gesetzenanpassungen gegeben hat, die eine Rolle zur Bekämpfung von hybriden Bedrohungen spielen.Rundum ein unfassbar hoher Informationsgewinn.
