Wir wollen Sicherheit für alle Bürger
Wir stehen für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat.
Die wichtigste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit. Nur in einem sicheren Staat ist ein Leben in Freiheit und Würde möglich. Wir sind davon überzeugt, dass nur eine konsequente Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gewährleistet. Sicherheit ist ein wichtiger Indikator der Zufriedenheit der Bürger. Deshalb ist uns auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wichtig und findet bei politischen Entscheidungen gehörige Beachtung.
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Die Polizei und Ordnungsbehörden müssen in der Lage sein, Recht und Ordnung zu jeder Zeit und an jedem Ort konsequent durchzusetzen.
Hierzu sind sie personell und sachlich auskömmlich auszustatten. Wir haben erkannt, dass die polizeilichen Kräfte mit vielen Aufgaben konfrontiert sind, die sie außerordentlich beanspruchen. Deshalb befürworten wir eine Entlastung von solchen Tätigkeiten, die nicht zwingend als hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen sind.
Uns ist eine starke personelle Präsenz der Sicherheitsbehörden vor allem im ländlichen Raum wichtig. Sicherheit gibt es nur mit Vertrauen. Unsere Sicherheitsbehörden verdienen Vertrauen. Die hohe Wertschätzung muss sich vor allem in Respekt, Anstand und Achtung gegenüber den Einsatzkräften widerspiegeln. Wer Polizeiarbeit behindert, verunglimpft oder Gewalt gegen Beamte ausübt, der gefährdet unsere Sicherheit. Wir halten es für wichtig, dass solche Straftaten konsequent verfolgt und abgeurteilt werden.
Kriminalität wird zunehmend komplexer. Das beunruhigt die Menschen und stellt die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die polizeilichen Kompetenzen ihren wachsenden Aufgaben entsprechend kontinuierlich zu erweitern. Die zunehmenden Gefahren durch den globalen Terrorismus nehmen wir ernst. Wir werden die Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf europäischer sowie auf Bundes- und Landesebene fördern, um Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu intensivieren.
Wir stehen zur Bundeswehr. Sie gehört zu unserem europäischen Sicherheitskonzept. „Staatsbürger in Uniform“ und eine wahrnehmbare Bundeswehr im öffentlichen Leben sind für uns selbstverständlich. Die Wehrpflicht soll weiterhin im Grundgesetz verankert bleiben. Zu unserem Sicherheitskonzept gehört auch der wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen, an dem wir uns gemeinsam mit den europäischen Partnern beteiligen wollen. Den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, Feuerwehren sowie der Hilfsorganisationen und Rettungsdienste zollen wir Respekt und Anerkennung für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit. Wir wollen die Attraktivität dieser Berufe durch eine zeitgemäße Ausbildung und Besoldung stärken.
